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Sperrmüll mitnehmen - Diebstahl?

Darf ich Gegenstände / Möbel vom Sperrmüll einfach so mitnehmen - oder ist das Diebstahl?

Kurz gefasst: Sperrmüll, der auf der Straße liegt ist quasi “herrenlos”. Die Mitnahme des Sperrmüll stellt damit keinen Diebstahl dar. Indem der Eigentümer seinen Sperrmüll auf die Straße stellt, gibt er den Besitz an den Gegenständen mit der Absicht auf, auf sein Eigentum zu verzichten. Es verhält sich hierbei nicht anders, als wenn jemand eine leere Pfandflasche wegwirft und der nächste sie mit nimmt.

Dieser Vorgang wird im BGB § 959 (”Aufgabe des Eigentums”) wie folgt geregelt: “Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt.”

Sperrmüll im Garten oder Vorhof bleibt Eigentum

So verhält es sich auch beim Sperrmüll: Der Sperrmüll auf der Straße ist also herrenlos und darf mitgenommen werden, stellt also keinen Diebstahl dar. Dies gilt jedoch nur, wenn der Sperrmüll auch tatsächlich auf der öffentlichen Straße liegt. Wird der Sperrmüll auf ein eventuell öffentlich zugängliches Grundstück gestellt, wie zum Beispiel etwa im Garten oder Vorhof, ist die Absicht des Eigentumsverzichts nicht deutlich.

Sind Gegenstände herrenlos, kann jeder x-beliebige durch die Besitzergreifung Eigentum erwerben.

Beispiel 1: Stellt Familie Müller einen alten Stuhl als Sperrmüll auf die Straße, darf sich theoretisch jeder daran bedienen und durch Besitzergreifung Eigentümer werden. Familie Müller hat die Stühle an die Straße gestellt mit der Absicht, das Eigentum an den Stühlen aufzugeben. Dadurch ist der Stuhl herrenlos geworden.

Beispiel 2: Stellt ein Martin S. eine Couch in den öffentlich zugänglichen Vorhof, der sich auf dem Grundstück des Haushaltseigentümers befindet, besteht keine eindeutige Absicht, das Eigentum aufzugeben. Es könnte sein, dass Martin S. die Couch nur aus Platzgründen oder sonstigen Gründen da hin gestellt hat. Daher kann bzw. wird die Mitnahme einen Diebstahl darstellen.

Weitere Infos finden Sie im Ratgeber Sperrmüll auf der Website von Entsorgung iN!